Sonderfall Schweiz: 2 Jahre Garantie (oder Gewährleistung?)
(diese Informationen sind nicht vollständig und nicht objektiv, Stand 28.10.2014)

Auf den 01.01.2013 führte die Schweiz eine gesetzliche "Gewährleistung" (Garantie?) von 2 Jahren ein. Seitdem findet eine Auseinandersetzung statt was die Begriffe "Garantie" und "Gewährleistung" bedeuten.

Zudem ist der "Verkäufer" zu dieser "2-Jahres-Garantie" verpflichet - NICHT der Hersteller. Das dürfte kaum zu Preissenkungen in der "Hochpreis-Insel Schweiz" führen. Der Verkäufer (ich) wird die Reparatur oder den Realersatz in seiner Preis-Berechnung berücksichtigen (müssen).

Folgendes Fallbeispiel lässt mich über Sinn und Unsinn bzw. Recht und Gerechtigkeit nachdenken. Erlauben mir meine persönliche Meinungsfreiheit.

Riesen Services GmbH:
- Typischer Detailhändler mit Ladenlokal.
- Fachgeschäft mit Schwerpunkt Support und Dienstleistungen.
- Verkauft Hard- und Software bzw. Dienstleistungen.

Ausgangslage: (ich = Riesen Services GmbH)
- Zwischen Februar 2013 und Juli 2014 habe ich als Detailhändler (Verkäufer) 15 Stk. des HP OfficeJet 4620 verkauft.
- Diese Geräte wurden im entsprechenden Zeitraum bei schweizerischen Grosshändlern eingekauft.
- Damit sind die Grosshändler "Verkäufer" und ich bin der "Käufer".
- Aber als Detaillist bin ich wiederum der "Verkäufer" für den Endkunden ("Käufer").
- Konsequenterweise wäre der Begriff "Endkunde" statt "Käufer" angebracht gewesen.

- Genau in der Reihenfolge wie ich die Geräte Stück für Stück eingekauft habe sind jetzt die ersten beiden OfficeJet 4620 im Juli und August 2014 defekt gegangen.
- Die Geräte sind damit innert 18 Monaten seit der Ankunft bei mir, aber mehr als 12 Monate nach dem Verkauf an meine Kunden bzw. die Endkunden defekt gegangen.
- Nach vielen Störungsbehebungsversuchen meinerseits und unzähligen Telefonaten mit Hewlett Packard sind mir diese beiden Geräte "kulant" und "grosszügig" (Worte HP) von HP ausgetauscht worden.
- Jetzt stelle ich mir die Frage: wann gehen die anderen 13 OfficeJet 4620 defekt, wieder im zweiten Jahr nach dem Verkauf?

Folgende Publikationen und Antworten aus Anfragen bei mehreren unten aufgeführten Quellen sollen Ihnen aufzeigen:
- Die Einen behaupten "Gewährleistung" und "Garantie" seien dasselbe - andere behaupten das Gegenteil.
- Aus Sicht der Hersteller beträgt die Garantie 1 Jahr - aus der Sicht einiger Grosshändler und der Endkunden 2 Jahre.
- Je nach persönlichem Standpunkt (Hersteller, Gesetzesgeber, Kunde) wird diese Frage völlig unterschiedlich beurteilt.
- Unverständlich ist wie sich die "vertragliche Garantie" und die "gesetzliche Garantie" vereinbaren lassen.
- Ebenfalls widersprüchlich sind die Informationen was über die AGB's (allgemeine Geschäftsbedingungen) eingeschränkt werden darf und was nicht.

Gewährleistung = Garantie? ..... oder doch nicht?

- DER Konsumentenschutz behauptet JA.
http://www.konsumentenschutz.ch/sks/content/uploads/2013/05/merkblatt_neue_garantiefrist_sks_06_13.pdf
Auszug/Zitat aus diesem Text:
..... neu eine Gewährleistungsfrist (umgangssprachlich: „Garantie“) von mindestens zwei Jahren vor.

- Das Schweizer Fernsehen ist ebenfalls für JA.
http://www.srf.ch/konsum/services/merkblaetter/garantie-das-muessen-sie-wissen
Auszug/Zitat aus diesem Text:
Die Begriffe «Gewährleistung» und «Garantie» sind im Zusammenhang mit dem Kauf von Konsumgütern praktisch gleichbedeutend.

- SWICO (Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik) ist anderer Meinung: NEIN!
http://www.swico.ch/aktuell-medien/medienmitteilungen/verwirrung-garantiert/1935
Auszug/Zitat aus diesem Text:
Gewährleistung und Garantie sind zwei Paar Schuhe. Die zum Teil postulierte Gleichsetzung von Gewährleistung und Garantie hat im Gesetz keine Grundlage.

- Der Bundesrat unterscheidet Gewährleistung und Garantie. Er erwähnt sogar "
dass der Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung wegbedingen und durch eine vertragliche Garantie ersetzen kann." Wenn "Gewährleistung" durch "Garantie" ersetzt werden kann, dann können diese beiden Begriffe ja wohl kaum dasselbe bedeuten. Daher: NEIN!
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143137 (Antwort des Bundesrates vom 28.05.2014)

AGB's (allgemeine Geschäftsbedingungen):

-
"Bern" räumt das Recht ein Garantieleistungen über die AGB's (allgemeine Geschäftsbedingungen) einzuschränken. (Den Hinweis zu dieser Regelung habe ich am 08.09.2014 vom Stellvertreter Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF; Eidgenössiches Büro für Konsumentenfragen BFK erhalten.)
https://www.konsum.admin.ch/de/faq/10-welches-sind-die-ansprueche-des-kaeufers-im-falle-eines-mangels-an-der-kaufsache/
Auszug/Zitat aus diesem Text: Diese gesetzlichen Regeln sind jedoch nicht zwingender Natur. Der Verkäufer kann die Rechte, die der Käufer von Gesetzes wegen hat, anhand der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern.

- DER Konsumentenschutz publiziert dazu Gegenteiliges.
http://www.konsumentenschutz.ch/sks/content/uploads/2013/05/merkblatt_neue_garantiefrist_sks_06_13.pdf
Auszug/Zitat aus diesem Text:
Garantieausschluss per AGB nicht mehr möglich. Anbieter dürfen die Gewährleistungsfrist künftig nicht mehr über die AGB ausschliessen.

Und HP (Hewlett Packard) ....:
HP Gewährleistung - Statement D (3).pdf

Apple ist sehr konkret: der Händler bietet 2 Jahre Garantie, Apple nur 1 Jahr Herstellergarantie
http://store.apple.com/ch-de/buy-mac/imac
Auszug/Zitat aus diesem Text:
In der Schweiz haben Verbraucher gemäß ZGB innerhalb von zwei Jahren ab Übergang der Ware Anspruch auf eine kostenlose Reparatur, einen kostenlosen Austausch, einen Rabatt oder eine Rückzahlung durch den Händler, wenn das gekaufte Produkt zum Zeitpunkt des Übergangs nicht dem Kaufvertrag entspricht.
Mac wird darüber hinaus mit 90 Tagen kostenlosem Telefonsupport und einer einjährigen Apple Herstellergarantie geliefert.
Eigene Anmerkung: was bedeutet im Defekt-Fall, wenn das gekaufte Produkt zum Zeitpunkt des Übergangs nicht dem Kaufvertrag entspricht?

Persönliches (subjektives) Fazit:
- Der Gesetzgeber hat wenig Konsequenz bewiesen: mir ist immer noch nicht klar ob Garantie und Gewährleistung dasselbe ist - oder eben nicht.
- Der Gesetzgeber hat ebenfalls zuwenig klar beschrieben was sich über die AGB's ausschliessen lässt oder eben nicht.
- Der Bundesrat erwähnt in seiner oben genannten Antwort ja auch, dass
die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit zu grossen Problemen in der Praxis geführt hat.
- DER Konsumentenschutz hat meine Mailanfrage nicht beantwortet bzw. als automatische Antwort erwidert
dass zahlende Mitglieder bevorzugt werden.
- HP, Apple, Epson, Canon und andere Elektronik-Produzenten gehen von einer "2-jährigen Gewährleistung" und einer "1-jährigen Garantie" aus.
- Hauptsache Reparaturen usw. gehen im 2. Jahr nicht zu deren (Hersteller-) Kosten.
- Ich ziehe meine Konsequenzen indem ich viele
HP-, Epson-, Canon-, Apple-Produkte und andere 1-Jahres-Garantie-Artikel anderer Hersteller aus meinen Sortiment verbanne.
- Wenn ich Produkte für meinen eigenen Bedarf (Privat oder Geschäft) beziehe, dann darf/dürfte ich von der "2-Jahres-Garantie" profitieren!?
- Aber wie regle ich das mit dem "Verkäufer"? Bin ich in diesem Fall sowohl "Verkäufer" UND "Käufer" - oder welche Seite an meiner Person ist dann was?
- Als "Linker" erhalte ich 2 Jahre Garantie - als "Rechter" gewähre ich 2 Jahre Garantie (erhalte aber nur 1 Jahr)?
- Statt etwas zu regeln hat "Bern" wohl mehr einen "Papiertiger" mit viel "Juristen-Futter" produziert!
- Meine persönliche Meinung: wegen unverständlicher Formulierung und ungenügender Klarheit - "Bern" hat seine Aufgabe nicht erfüllt.

Grosses LOB: Acer, 2-3 Jahre Standard-Garantie!!
http://www.acer.ch/ac/de/CH/content/standard-warranty